Bundesgerichtshof entscheidet über Schutz von Internetnutzern vor Tracking

Der Bundesgerichtshof verkündet morgen seine Entscheidung über meine Klage gegen die „Surfprotokollierung“ der Bundesrepublik Deutschland (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13).

Ich verklage den Bund darauf, es zu unterlassen, meine Nutzung bestimmter öffentlicher Internetportale (z.B. bmi.bund.de oder bundestag.de) nicht-anonymisiert nachzuverfolgen, indem jeder Klick und jede Eingabe auf diesen Internetportalen identifizierbar auf Vorrat gespeichert wird. Der Bundesgerichtshof erwägt ausweislich der mündlichen Verhandlung, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden zu lassen, ob die von Internetnutzern zum Surfen im Internet verwendete IP-Adresse dem Datenschutz unterfällt und vor unbegrenzter Speicherung und Weitergabe geschützt ist. Hintergrund: Über die umstrittene „Bestandsdatenauskunft“ können Polizei und Geheimdienste anhand der IP-Adresse den Inhaber des genutzten Internetanschlusses identifizieren und so Aufzeichnungen des Surfverhaltens namentlich zuordnen.

Mein Kommentar als Kläger und Datenschützer:

Es sind nichts anderes als NSA-Methoden, dass der Bund unsere Nutzung vieler seiner Informationsportale personenbezogen, anlasslos und flächendeckend aufzeichnet (sogenannte ›Metadaten‹). Oder, um es mit Edward Snowden zu sagen: Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich im Netz sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird.

Information und Beratung von Menschen in Not, Recherche und Whistleblowing, politischer Aktivismus, Religion und Gesundheit – in all diesen Bereichen braucht unsere Gesellschaft Anonymität. Wenn wir uns schon wegen des Lesens offizieller Internetseiten verdächtig machen können, bedeutet dies das Ende der Grundrechte auf Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit im Netz ...

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