Berufungsrücknahme – und die erstattungsfähige Höhe der Verfahrensgebühr

Im Bereufungsverfahren entsteht die Verfahrensgebühr eines Prozessbevollmächtigten nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG und Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 2 RVG in Höhe einer 1, 6fachen Gebühr. Diese ist für die Berufungsbeklagte auch dann erstattungsfähig, wenn die Berufung später – etwa auf einen Hinweis des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO – zurückgenommen wird.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm die Klägerin die Beklagte in erster Instanz erfolglos aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung im Zusammenhang mit der Ablösung von Darlehen in Anspruch. Gegen das klageabweisende landgerichtliche Urteil legte sie am 13.07.2012 Berufung ein. Daraufhin bestellte sich am 20.07.2012 der Prozessbevollmächtigte der Beklagten für die zweite Instanz und beantragte, die Berufung zurückzuweisen. Die Klägerin begründete ihre Berufung am 17.09.2012. Auf Hinweis des Berufungsgerichts vom 19.10.2012 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO nahm die Klägerin ihre Berufung mit der Kostenfolge des § 516 Abs. 3 ZPO zurück. Dem Antrag der Beklagten, für das Berufungsverfahren eine 1, 6fache Verfahrensgebühr nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG aus einem Streitwert bis 65.000 € nebst einer Pauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG und der Umsatzsteuer auf die Vergütung gemäß Nr. 7008 VV RVG gegen die Klägerin festzusetzen, hat das Landgericht entsprochen1. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin hat das Oberlandesgericht München zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen2. Die vom OLG München zugelassene Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshofs ebenfalls zurückgewiesen:

Nach Nr. 3201 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG ermäßigt sich die Verfahrensgebühr zwar bei einer vorzeitigen Beendigung des Auftrags, wozu auch die Beendigung durch Rücknahme der Berufung gehört, auf eine 1, 1fache Gebühr ...

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