Bei Benutzung des “R”-Zeichens müssen entsprechende Markenrechte bestehen

von Florian Daniel

Bei Benutzung des “R”-Zeichens müssen entsprechende Markenrechte bestehen von Florian Daniel • 27.10.2014 Abmahnung | einstweiliges Verfügungsverfahren | Markenrecht | Wettbewerbsrecht | Wirtschaft

Landgericht Berlin untersagt das ® – Zeichen („R“ im Kreis) zu benutzen, obwohl eine entsprechende eingetragene Marke nicht in Kraft ist.

Bei Benutzung des ® – Zeichens müssen entsprechende MARKEN-Rechte bestehen!

In einem für die Antragstellerin vor dem Landgericht Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren (Az.: 15 O 114/14) wurde der (vorgeblichen) Markeninhaberin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, das ® – Zeichen („R“ im Kreis) zu benutzen, obwohl eine entsprechende eingetragene Marke nicht in Kraft ist, §§ 8 Absatz 1 Satz 1, 3 Absatz 1, 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 UWG.

Wird einem Zeichen der Zusatz“ ®“ beigefügt, erwartet der Verkehr, dass dieses Zeichen für den Verwender als Marke eingetragen ist oder zumindest, dass ihm der Markeninhaber eine entsprechende Lizenz erteilt hat.

Mithin entnehmen die angesprochenen Verkehrskreise der Beifügung des ® – Zeichens, dass es sich um eine registrierte Marke genau diesen Inhalts handelt (vgl. bereits BGH in GRUR 1990, 364, 366 – „Baelz“; in GRUR 2009, 888 – „Thermoroll“).

Tatsächlich war das Unternehmenszeichen (Logo) jedoch nicht als Marke registriert.

Es reicht dabei auch nicht aus, dass die Antragsgegnerin eine entsprechende Marke angemeldet hat, da die bloße Anmeldung noch keine Marke entstehen lässt!

Denn die Verwendung des ®-Zeichens ist erst ab Eintragung einer Marke zulässig, sodass sich die vorherige Nutzung als wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 3 UWG darstellt. Denn der Verwender täuscht den Verkehr über den Umfang an (angeblich) bestehenden gewerblichen Schutzrechten und verwirklicht damit eine lauterkeitsrechtlich zu beanstandende irreführende geschäftliche Handlung (vgl ...

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