Anwaltliche Meinungsfreiheit im Zitat

Anti-SLAPP-Gesetze schützen die Meinungs­freiheit. Ob sie auch für Rechts­anwälte gelten, die einen Vergleich als Anlass einer angeb­lich rechts­widrigen Ander­konto­bewegung zitieren, prüfte das sechste Berufungs­gericht in Kali­fornien. Die Bedeutung der Frage erschließt mit der Wirkung des Gesetzes, das Verfassungs­recht von Beklagten bei ihrer Berufung auf Meinungs­freiheit ohne einen voll­ständigen Prozess durchzu­setzen. Die beklagten, einer rechts­widrigen Ander­konto­bewegung beschul­digten Anwälte beriefen sich auf dieses Gesetz, das mittler­weile in zahl­reichen St ...Zum vollständigen Artikel

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