Textilkennzeichnung im Werbeprospekt?

von Christopher A. Wolf

Das Landgericht Düsseldorf hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein im Einzelhandel tätiges Modeunternehmen im Rahmen ihrer Werbung mit bebilderten Prospekten im Printbereich die europäischen Kennzeichnungsbestimmungen beachten muss, oder ob diese Regeln nur einzuhalten sind, soweit sich aus dem Werbeprospekt auch eine direkte Bestellmöglichkeit ergibt.

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Im vorliegenden Fall stritt sich ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen (im Folgenden “Wettbewerbszentrale”) mit einem Einzelhändler, welcher ein Ladengeschäft mit Mode betreibt. Dieser hatte für seine Boutique mit einem bebilderten Printkatalog geworben, welcher per Posteinwurf verteilt wurde.

Die Wettbewerbszentrale bewertete fehlende Angaben zur Faserzusammensetzung von den beworbenen Kleidungsstücken im verteilten Katalog als Verstoß gegen die gesetzlich bestehende Verpflichtung zur Textilkennzeichnung und verlangte vom Modeunternehmer das Verhalten im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung als unzulässige geschäftliche Handlung zu unterlassen.

Dies verneinte der Boutique Besitzer mit dem Argument, die europäische Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) betreffe nur die Kennzeichnung von Textiletiketten oder Textilverpackung selbst. Eine Kennzeichnungsverpflichtung in Prospekten sei dagegen nur verpflichtend, wenn der Verbraucher die Möglichkeit einer direkten Bestellung erhalte ...

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