Plädoyer für eine sachlichere Debatte um den Vergewaltigungstatbestand

Ist das deutsche Sexualstrafrecht noch zeitgemäß? Darüber wird in der Rechtspolitik nachgedacht, erste Gesetzentwürfe sind in Beratung. Ein Teil dieser Debatte gilt den Normen gegen den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen und Kinderpornographie (s. dazu BT-Drs. 18/2601). Ein anderer Diskussionspunkt, auf den ich hier eingehen möchte, betrifft eine Vorschrift von zentraler Bedeutung: sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (§ 177 StGB). Aktueller Anknüpfungspunkt für Überlegungen, ob insoweit Änderungen erforderlich sind, ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gehalt aus dem Jahr 2011 (Istanbul-Konvention). Art. 36 der Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen mit einer anderen Person unter Strafe zu stellen.

Eine konsequente Ausrichtung des Sexualstrafrechts am Topos „fehlendes Einverständnis der anderen Person“ mag auf den ersten Blick nicht sonderlich revolutionär erscheinen, sondern angemessen für das deutsche Strafgesetzbuch, das den einschlägigen Abschnitt mit „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ überschreibt. Tatsächlich ruft ein solcher Vorschlag aber teilweise erbitterten Protest hervor. In der ZEIT vom 9. Oktober 2014 schreibt Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, dass nur eine „manisch aufs Sexuelle fixierte Gesellschaft, die sich mit einer ins Absurde übersteigerten Moral der ‚Reinheit‘ zu exkulpieren versucht“ auf solche Ideen kommen könne, oder aber „Langbärtige und sonstige Fanatiker“. Eine mit derartiger Polemik einhergehende Abwehrhaltung wirft die Frage auf, was ihre Ursachen sind. Als Erklärung bietet sich zum einen die tendenziell konservative Haltung von Juristen in der Gerichtspraxis an, die dazu neigen, den vertraut gewordenen Status Quo beibehalten zu wollen ...

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