Mehrwertnummer im Impressum

von Clemens Pfitzer

Ein fehlerhaftes Impressum dürfte in der Abmahn-Hitliste relativ weit oben stehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fügt einen weiteren Grund hinzu, nämlich wegen Verwendung von Mehrwertnummern im Impressum.

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Ein Internetversandhändler hielt auf seinem Webshop ein Impressum mit einer Mehrwertnummer zu einem Preis von EUR 0,49 pro Minute aus dem Festnetz und EUR 2,99 aus dem Mobilnetz bereit. Daneben fand sich neben den Adressdaten nur noch eine E-Mail-Adresse.

Ein Wettbewerber griff dies an, da eine Mehrwertnummer nicht ausreiche. Das Gesetz sehe vor, dass der jeweilige Anbieter neben seiner E-Mail Adresse einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen. Eine kostenpflichtige Mehrwertnummer würde Kunden jedoch eher von telefonischer Kontaktaufnahme abhalten und sei daher ungeeignet.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Frankfurt a. Main (Urteil vom 02.10.2014 – Az ...

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