LG Stuttgart, Urteil vom 7. Juli 2009, 17 O 118/09

von Matthias Lederer

Tenor

1. Das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17.06.2008 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Klage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen wird.

2. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 338,50 Euro.

Tatbestand

(Auf die Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet.)

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist begründet.

1. Das nunmehr angerufene Landgericht ist gemäß § 13 UWG sachlich zuständig. Das Amtsgericht Stuttgart hat nach Abhilfe der Rüge des Klägers gemäß § 321 a ZPO gegen das Urteil vom 17.06.2008 den Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an das Landgericht Stuttgart verwiesen. Die vom Amtsgericht im Urteil vom 17.06.2008 aufgeführten Unzulässigkeitsgründe sind damit obsolet.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Kläger begehrt Erstattung der durch die Rechtsverteidigung gegen eine aus seiner Sicht unberechtigten Abmahnung der Beklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten. Ob die Abmahnung der Beklagten vom 19.09.2007 wegen Verstoßes gegen die Verpackungsverordnung tatsächlich unberechtigt war, ist zwischen den Parteien streitig, kann jedoch vorliegend dahin stehen. Denn ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung des Klägers gegen eine gegen ihn gerichtete unberechtigte Abmahnung seitens des Beklagten ist nach Auffassung der Kammer aus keinem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt gegeben.

a) Ein Zahlungsanspruch des Klägers ist nicht aus § 823 Abs. 1 BGB begründet.

Bei einer unberechtigten Abmahnung kommt ein Schadensersatzanspruch des Abgemahnten aus § 823 Abs. 1 BGB nur in Sonderfällen in Betracht ...

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