Hessisches Vergabegesetz – alle Jahre wieder

Das erst seit knapp über einem Jahr bestehende Hessische Vergabegesetz (in Kraft getreten am 01.07.2013) steht bereits vor seiner ersten grundlegenden Überarbeitung. Sowohl die schwarz-grüne hessische Landesregierung, als auch die in der Opposition befindliche SPD sowie DIE LINKE haben hierzu jeweils eigenständige Gesetzesentwürfe erarbeitet.

Am 13. September 2014 fand im Hessischen Landtag eine öffentliche Anhörung zu allen drei Entwürfen statt. Die nachfolgenden Ausführungen konzentrieren sich auf die wichtigsten Neuerungen, die der Regierungsentwurf für ein Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 13.05.2014 gegenüber dem derzeitigen Hessischen Vergabegesetz vorsieht. Bereits die Anhörung im Hessischen Landtag hat gezeigt, dass einige der darin vorgesehenen Änderungen ein nicht unerhebliches Konfliktpotential aufweisen und dass die Neuerungen sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Bieter künftig vor diverse Probleme stellen werden. Darüber hinaus wird im Rahmen dieses Beitrags untersucht, inwieweit sich das kürzlich ergangene EuGH-Urteil zur Frage der Europarechtskonformität der Mindestentgeltregelung des Tarif- und Vergabegesetzes NRW (Urteil v. 18.09.2014, Rs. C-549/13) auf die Rechtmäßigkeit der im hessischen Regierungsentwurf vorgesehenen Mindestlohnregelung auswirkt.

Regierungsentwurf für ein Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 13.05.2014 – Was wird sich ändern?

Wie bereits ein Blick auf die neue Gesetzesbezeichnung vermuten lässt, war es der hessischen Regierung bei der Neuregelung des HVgG ein Hauptanliegen, dem Thema der Tariftreue einen neuen Schwerpunkt zu widmen. Daneben wurden gegenüber dem aktuellen Hessischen Vergabegesetz jedoch auch zahlreiche weitere Änderungen vorgenommen, die es in Zukunft für Auftraggeber und Bieter zu beachten gilt ...

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