„der-Alltagshelfer“ hat keine Unterscheidungskraft

Das Wort- und Bildzeichen „der-Alltagshelfer” besitzt keine Unterscheidungskraft und kann daher nicht als Marke eingetragen werden. Im Rahmen seiner Entscheidung hat das Bundespatentgericht (BPatG) erneut den markenrechtlichen Begriff der Unterscheidungskraft thematisiert. Hierbei folgt es erwartungsgemäß und in vollem Umfang der bisherigen Rechtsprechung.Das Wort- und B ...

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