9C_810/2013: Männer haben keinen Anspruch auf Elternschaftsentschädigung gestützt auf das EOG (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Ein zweifacher Vater stellte für einen Elternurlaub gestützt auf das EOG ein Gesuch um Elternschaftsentschädigung, das von der Ausgleichskasse abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesgericht wiesen die jeweiligen Beschwerden ab (Urteil 9C_810/2013 vom 15. September 2014).

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob das Verwaltungsgericht den geltend gemachten Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung zu Recht verneint hat (E. 3). Umstritten war, ob sich aus Art. 16b Abs. 1 EOG einen Anspruch für Männer ableiten lässt. Gemäss dieser Bestimmung sind zwar lediglich Frauen für eine Mutterschaftsentschädigung anspruchsberechtigt. Der Beschwerdeführer argumentierte jedoch, trotz des biologischen Vorgangs der Geburt handle es sich nur zum Teil um zwingende biologische Gründe, die eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermöchten ...Zum vollständigen Artikel


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