SMS vom Staat

von Dr. Johannes Kalb

Grund­sätz­lich ist der Er­halt ei­ner SMS ein neu­tra­ler Vor­gang. Erst der In­halt der Nach­richt macht diese er­freu­lich oder un­an­ge­nehm. Nun ver­sen­de­ten in den Jah­ren von 2007 bis 2012 al­lein die deut­schen Bun­des­be­hör­den laut wi­ki­pe­dia 1,7 Mil­lio­nen SMS ohne In­halt. Den­noch wa­ren diese SMS nicht neu­tral, son­dern dien­ten der Or­tung des Emp­fän­gers. Diese so­ge­nann­ten stil­len SMS wer­den bei Er­halt nicht auf dem Bild­schirm des Emp­fangs­ge­rä­tes an­ge­zeigt und lö­sen kein Emp­fangs­si­gnal aus. In ei­nem zwei­ten Schritt grei­fen die Be­hör­den über die Mo­bil­funk­be­trei­ber auf die Stand­ort­da­ten zu. So las­sen sich ganze Be­we­gungs­pro­file erstellen.

In ei­nem Kom­men­tar bei lto.de und im Edi­to­rial der No­vem­ber­aus­gabe des Straf­ver­tei­di­gers 2014 kommt Frau Dr. Clau­dia Korn­meier zu dem Schluss, dass für den zwei­ak­ti­gen Vor­gang bei stil­len SMS (Ver­sand und Or­tung) keine Er­mäch­ti­gungs­grund­lage be­steht. Der Hin­ter­grund ist, dass der Ver­sand auf die Er­mitt­lungs­ge­ne­ral­klau­sel §§ 161 Abs.1, 163 Abs ...

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