Schokokeks-Präsentation auf Messe

von Martina Lehner

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird.

De Beukelaer vertreibt in Deutschland seit 1982 unter der Produktbezeichnung “Mikado” dünne Keksstangen, die zu etwa vier Fünfteln ihrer Gesamtlänge mit Schokolade umhüllt sind.

Ein Wettbewerber stellt nahezu identisch gestaltete, ebenfalls mit Schokolade überzogene Keksstangen her und vertreibt diese in der Türkei und anderen Ländern unter der Bezeichnung “Biscolata Stix”. Die Parteien verwenden Verpackungen, auf denen die jeweiligen Keksprodukte abgebildet sind. Ansonsten unterscheiden sich die Produktverpackungen der Parteien unter anderem dadurch, dass sie deutlich unterschiedliche Produkt- und Herstellerkennzeichnungen aufweisen.

Dieser Wettbewerber stellte sein Keksprodukt im Januar 2010 auf der Internationalen Süßwarenmesse (ISM) in Köln aus, woraufhin er von De Beukelaer auf Unterlassung des Angebots, der Bewerbung, des Vertriebs oder des sonstigen Inverkehrbringens der Keksstangen in der konkreten Verpackung in Deutschland in Anspruch genommen wurde.

De Beukelaer hält die Keksstangen des Wettbewerbers für eine unlautere Nachahmung des “Originalprodukts”. Infolge der nahezu identischen Nachahmung des “Originalprodukts” bestehe die Gefahr von Verwechslungen. Zudem nutze der Wettbewerber die Wertschätzung des “Originalprodukts” aus.

Das OLG Köln hat dem Wettbewerber den Vertrieb der Keksstangen in der beanstandeten Verpackung verboten ...

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