Peek & Cloppenburg Hamburg darf Anmeldung einer Marke untersagen

Der Inhaber eines bestehenden Markenrechts muss bei Einlegen eines Widerspruchs gegen die Eintragung eines rangniedrigeren Rechtes kein bundesweites Untersagungsrecht nachweisen. Entsprechend der autonomen Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung ist nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 EG die tatsächliche und wirkliche Präsenz der widersprechenden Mar ...

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