OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. November 2009, 6 U 47/08 Kart

von Matthias Lederer

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.03.2008 (Az. 7 O 263/07 Kart.) wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin wendet sich gegen die Weigerung der Beklagten, sie mit Schulranzen und Schulrucksäcken zu beliefern.

Die Klägerin betreibt in W. ein Fachhandelsgeschäft, in dem sie neben Koffern, Taschen etc. von verschiedenen Herstellern auch Schulranzen und Schulrucksäcke anbietet. Diese Produkte vertreibt sie auch im Internet über die Internet-Auktionsplattform “ebay”. Eine Auflistung ihrer Angebote, für die sie den ebay-Namen “n…” verwendet, liegt als Anlage B 10 vor.

Die Beklagte ist Herstellerin von Schulranzen und Schulrucksäcken der Marken “Der echte Scout” (nachstehend “Scout”) und “4YOU – the original” (nachstehend: “4YOU”). Der Vertrieb geschieht über sog. “zugelassene Vertriebspartner”; beliefert werden auch Versandhandelsunternehmen wie … und …. Außerdem vertreibt die Beklagte die genannten Produkte über einen eigenen Internetshop. Für die “zugelassenen Vertriebspartner” hat die Beklagte im Mai 2007 neue “Auswahlkriterien” aufgestellt, die als Anlagen K 24 und B 2 vorliegen. Sie lauten auszugsweise:

„1. Der Vertriebspartner muss ein stationäres Einzelhandelsgeschäft betreiben, das nach Größe und Ausstattung dazu geeignet ist, dem Endverbraucher SCOUT- und 4YOU-Produkte in einer angemessenen Sortimentsbreite und -tiefe entsprechend dem hohen Image dieser Marken zu präsentieren ...

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