Italien im Dilemma zwischen Verfassungs- und Völkerrechtstreue

Man muss den Tenor des Urteils zweimal lesen, um ihn glauben zu können. Das italienische Gesetz zur Vollstreckung der UN-Charta ist verfassungswidrig, soweit es gemäß Artikel 94 der UN-Charta Italien verpflichtet, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 2012 zur Staatenimmunität zu befolgen. Außerdem ist die vom IGH im konkreten Fall festgestellte völkerrechtliche Gewohnheitsrechtsnorm zur Staatenimmunität nicht Teil der italienischen Rechtsordnung. Das hat der italienische Verfassungsgerichtshof (Corte Costituzionale 238/2014) am Mittwoch ausdrücklich festgestellt – und zwar unter Berufung auf den änderungsfesten innersten Prinzipienkern der italienischen Verfassung.

Die Vorgeschichte ist altbekannt: Seit gut zehn Jahren herrscht Streit, ob die Bundesrepublik für Verbrechen des NS-Regimes an Italienern während der Besatzung Italiens zwischen 1943 und 1945 Schadensersatz leisten muss. Angefangen hatte die diplomatische Auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland mit einem Urteil des Kassationsgerichtshofs 2004, wonach Deutschland sich vor italienischen Gerichten insoweit nicht auf seine gerichtliche Staatenimmunität berufen kann. Zwar seien die Handlungen des Dritten Reiches iure imperii und somit der Zuständigkeit der italienischen Gerichte entzogen, aber das gelte nicht bei schwersten Völkerrechtsverstößen. Völkerrechtlich war die Ausnahme höchst umstritten, und der von Deutschland angerufene IGH stellte 2012 fest, dass eine solche Immunitätsausnahme nach geltendem Gewohnheitsrecht nicht besteht. Der IGH verpflichtete Italien, Deutschlands Immunität für Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs anzuerkennen.

Damit schien der Streit zunächst beigelegt, und selbst die italienische Regierung schien wohl nicht ganz unglücklich über den Ausgang ...

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