Bundesprüfstelle muss Kopie eines indizierten Films herausgeben

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2014 - 13 K 4674/13 Bundesprüfstelle muss Kopie eines indizierten Films herausgeben Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss einem privaten Pornosammler die Kopie eines vergriffenen Videofilms aushändigen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Entscheidung mit dem Informationsfreiheitsgesetz begründet (Az. 13 K 4674/13). Der Sachverhalt

Ein privater Pornosammler war auf der Jagd nach einem exotischen und vergriffenen Pornofilm. Er wurde in den Archiven der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) fündig und beantragte die Herausgabe einer Kopie des Films. Die Prüfstelle aber wollte keine Kopie freigeben, informiert die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Zur Begründung führte die BPjM im Wesentlichen aus, dass es sich bei dem begehrten Videofilm nicht um eine amtliche Information im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Nr. 1 IFG handele. Außerdem sei das dem Antrag zu Grunde liegende Begehren nicht von dem Anwendungsbereich und dem Zweck des IFG erfasst. Das Informationsfreiheitsgesetz diene nicht dazu, Privatsammlern Kopien von Unterhaltungsmedien zu verschaffen, die auf dem freien Markt nicht mehr erhältlich seien.

Der passionierte Sammler klagte vor Gericht. Zur Begründung seiner Klage macht er im Wesentlichen geltend, dass es unerheblich sei, ob der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes diese Fallkonstellation im Blick gehabt habe. Bei dem von der BPjM archivierten Videofilm handele es sich um eine amtliche Information im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG, da sie von der BPjM zu amtlichen Zwecken aufbewahrt werde ...

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