4A_166/2014: Deckungsausschluss für "crime ou délit commis intentionnellement" erfasst schwere Verkehrsdelikte

von David Vasella
Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil erneut mit einem Deckungsausschluss für "crime ou délit commis intentionnellement" in den AVB eines privaten Versicherers zu beschäftigen. Bereits in BGE 115 II 264 hatte das BGer festgehalten, dass juristische Begriffe bei der Umschreibung der Gefahr in Versicherungsverträgen nur dann im rechtstechnischen Sinn zu verstehen sind, wenn ihnen diese Bedeutung auch im gewöhnlichen Sprachgebrauch zukommt; und dass "vorsätzliche Verbrechen oder Vergehen" nur Delikte von einer gewissen Schwere umfassen.

Vor diesem Hintergrund war vorliegend strittig ob Verkehrsdelikte vom Deckungsausschluss für "crime ou délit commis intentionnellement"erfasst sind ...Zum vollständigen Artikel


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