Wichtige Entscheidung des EuGH: Einbettung (Embedding) von Youtube Videos ist keine Urheberrechtsverletzung

Das Einbetten („Embedding“) von Videos aus Plattformen wie Youtube, Vimeo & Co ist heute ohne große technische Hürden für private und professionelle Webseiten möglich und daher weit verbreitet. Die damit einhergehende rechtliche Frage, ob eine solche Einbindung möglicherweise Rechte des Urhebers verletzt, war bisher umstritten.

Das Problem wird sich in der Regel nicht stellen, wenn der Berechtigte das jeweilige Video bei einer der Plattformen hochgeladen und zum Embedding freigegeben hat. In diesem Fall werden über die jeweiligen Nutzungsbedingungen oder Terms of Service die entsprechenden Nutzungsrechte wohl an jeden vermittelt, der das Video einbindet.

Unklar war bisher aber die Rechtslage, wenn ein unberechtigter Dritter ein Video auf Youtube hochgeladen und zur Einbindung freigegeben hat. Lädt irgendein Nutzer etwa das neueste Musikvideo eines bekannten Künstlers hoch, so kann dieser Nutzer die notwendigen Rechte natürlich auch nicht legitimerweise über die Terms of Service der Plattform (weiter-)vermitteln.

Der nachfolgend skizzierte Fall war vor Münchner Gerichten verhandelt worden und nach mehren Instanzen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung der Frage verwiesen worden, ob das Einbinden von Videos eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung ist. In diesem Fall wäre das Einbinden eines Videos ohne Zustimmung des Rechteinhabers stets als abmahnfähige Urheberrechtsverletzung zu werten gewesen.

Der EuGH hat nun in dem nachfolgend skizzierten Beschluss vom 21.10.2014 (Rechtssache C-348/13) eine wichtige und für ganz Europa richtungsweisende Entscheidung getroffen.

I. Der aktuelle Fall und die Entscheidungen der Vorinstanzen

In dem zu entscheidenden Fall war ein Unternehmen gegen zwei Handelsvertreter vorgegangen, weil diese auf der eigenen Webseite ein Video eingebunden hatten, was ohne Zustimmung des Unternehmens bei Youtube hochgeladen worden war ...

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