Überhöhte Gebühren wegen Spielsucht im Ordnungsamt

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung, kann auch auf eine nicht schuldhaft begangene, schwere Pflichtverletzung gestützt werden. Die aufgrund einer Spielsucht vereinbarte “Dienstanweisung Sucht” bewahrt bei strafbaren Handlungen nicht vor der Kündigung, wenn darin abgestufte Sanktionsverfahren bei Pflichtverletzungen geregelt sind, die auf typischen, suchtbedingten Ausfallerscheinungen beruhen, nicht aber auf strafbare Handlungen.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die gegen die Kündigungen gerichtete Klage eines Mitarbeiters des Hildener Ordnungsamtes abgewiesen und bereits die erste Kündigung als wirksam erachtet. Der Kläger war seit ca. 23 Jahren im Ordnungsamt der beklagten Stadt Hilden als Verwaltungsfachangestellter beschäftigt. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, gebüh-renpflichtige Erlaubnisse, z.B. zum Betrieb einer Schankwirtschaft und zur gewerbs-mäßigen Aufstellung von Spielgeräten, erteilt und die – zum Teil überhöht festgesetzten – Gebühren selbst vereinnahmt zu haben. Die insgesamt veruntreute Summe beläuft sich auf mehr als 100.000,00 Euro. Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund von insgesamt 33 Tat- bzw. Verdachtskündigungen.

Der Kläger hat die ihm zur Last gelegten Taten eingeräumt, aber die Ansicht vertreten, die Beklagte habe ihm gleichwohl nicht kündigen dürfen ...

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