Terminsverlegungsantrag – Prozessverschleppungsabsicht und vorgeschobene Erkrankung

Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat1.

Ob im Einzelfall eine Terminverlegung gerechtfertigt ist, hat das Finanzgericht anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen. Dabei kann es auch das Verhalten des Prozessbevollmächtigten während des Verfahrens und die Erfüllung bzw. Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten oder andere Umstände berücksichtigen, die auf das Bestehen einer Prozessverschleppungsabsicht schließen lassen2.

Die Änderung eines Termins kann abgelehnt werden, wenn das Finanzgericht nach der Gesamtwürdigung der Umstände zu der Auffassung gelangt, dass die Absicht einer Prozessverschleppung offensichtlich ist oder dass der Kläger seine prozessuale Mitwirkungspflicht in anderer Weise erheblich verletzt hat.

Im vorliegenden Streitfall begegnet die Zurückweisung des Antrags auf Terminverlegung beim Bundesfinanzhof keinen rechtlichen Bedenken: Das Finanzgericht hat die Ablehnung der Terminverlegung ausführlich und schlüssig begründet ...

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