Produktpiraterie und Nachahmungsschutz – BGH zeigt Grenzen auf –

von Wolf M. Nietzer

In einer neuen Entscheidung vom 23.10.2014 (Aktenzeichen I ZR 133/13 – „Keksstangen“) hat der Bundesgerichtshof einen allzu weit gehenden Schutz vor Produktpiraterie/Nachahmung abgelehnt.

Konkret ging es darum, dass nicht das Produkt selbst nachgeahmt wurde, sondern dessen Präsentation. Grundsätzlich ist es so, dass selbst dort, wo keine Schutzrechte (z. B. eingetragene Designs, Marken) stehen, dann ein sogenannter ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz besteht, wenn ein Produkt eine sogenannte „wettbewerbliche Eigenart“ besitzt. Eine wettbewerbliche Eigenart wird dann angenommen, wenn das entsprechende Publikum (der „Verkehr“) das Produkt kennt und weiß, dass es aus einer bestimmten Quelle kommt. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Verkehr genau die Quelle namentlich benennen kann. In solchen Fällen sieht das UWG in § 4 Nr. 9 mehrere Varianten eines Nachahmungsschutzes vor; dieser erfasst insbesondere die unzulässige Herkunftstäuschung, die unlautere Ausnutzung der Wertschätzung des Produktes bzw. die Nachahmung, wenn die erforderlichen Kenntnisse hierzu unredlich erlangt wurden. Sonstige Nachahmungen bleiben hingegen erlaubt. In diesen Kontext fällt nun auch das neue Urteil des Bundesgerichtshofs. Bereits die vorinstanzliche Entscheidung des OLG Köln hatte einiges Aufsehen erregt. Das OLG war in wesentlichen Teilen der Klägerargumentation gefolgt. Dem schließt sich – wenn auch aus anderen Gründen – der Bundesgerichtshof nicht an.

Urteil Nr. 151/2014 vom 24.10.2014

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird ...

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