OLG Hamburg, Urteil vom 20. Dezember 2006, 5 U 209/06

von Matthias Lederer

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 27 – vom 10.11.2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung von EUR 58.000.- abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Handys und Handynetzkartenverträgen. Sie streiten um die Bewerbung eines Handynetzkartenvertrages durch die Klägerin im Sommer 2005 („Der debitel Sommerhit“ ). Diesen Vertrag bewarb die Klägerin durch Handzettel, sog. Flyer, die in ihren Geschäftsräumen verteilt wurden, und einen vor ihrem Geschäft aufgestellten Gehwegaufsteller, der mit einem Werbeplakat beklebt war. Flyer und Werbeplakat sind inhaltlich, farblich und im Layout identisch. Unter der Überschrift „Der debitel Sommerhit“ wird ein Netzkartenvertrag als „Deutschlands günstigster Handytarif“ mit einer 0.00 Grundgebühr beworben. Darunter, in einem roten Balken, stehen die Worte „Nur 15 Cent pro Minute zu jeder Zeit, in jedes Netz“ und „SMS nur 15 Cent“. Am unteren linken Rand des Flyers und des Plakats befinden sich weitere Tarifinformationen zur Vertragslaufzeit, zum Anschlusspreis, zum Mindestgesprächsumsatz und zur Dauer des Angebots in wesentlich kleinerer Schriftgröße.

Die Beklagte hält beide Werbungen für wettbewerbswidrig, da die weiteren Tarifinformationen am unteren Rand des Flyers bzw. des Gehwegaufstellers nicht hinreichend lesbar seien. Wegen des Flyers mahnte sie die Klägerin unter dem 19.8.2005 und wegen des Gehwegaufstellers unter dem 23.8.2005 ab (Anlagen B 2, JS 1-3; Ast.4 der Beiakte 5 U 13/06). Die Klägerin gab die geforderten Unterlassungserklärungen nicht ab ...

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