LG Giessen bestätigt Entscheidung des TPZ Giessen im Fall des hirngeschädigten Kindes

von Liz Collet

Das Landgericht Giessen hat, wie zu erwarten stand, in seiner heutigen Entscheidung die Ablehnung der Aufnahme des hirngeschädigten Kindes auf die Warteliste für Herztransplantation bestätigt, die in Einklang mit dem Transplantationsgesetz und den Richtlinien der Bundesärztekammer erfolgt sei.

Eine Diskriminierung wegen Behinderung liege nicht vor, da die Ablehnung nicht wegen einer Behinderung, sondern wegen des nicht transplantablen Zustandes erfolgt sei.

Das Landgericht Giessen hat mit dieser Entscheidung zwar zugleich die sog. Erfolgsaussichten der Transplantation zum Maßstab gemacht und damit die medizinische Beurteilung und Bewertung der Befunde des Patienten. Dies bestätigt nicht nur den Beurteilungsspielraum der Ärzte am Transplantationszentrum des Uniklinikums Giessen, deren medizinische Bewertung wie bereits früher berichtet auch von anderen Ärzten und Kliniken nicht angezweifelt, sondern ebenso geteilt worden war. Offenkundig auch von jenen beiden Kliniken, mit denen der Prozessvertreter des Patienten und seiner Eltern nach eigenen Angaben in Kontakt gestanden haben will. Anderenfalls wäre es ihm und den Eltern gelungen, dort eine Aufnahme des Kindes auf die Warteliste zu erreichen.

Dass dies weder bei den beiden nicht näher vom Prozessvertreter genannten Kliniken gelang, obgleich hierfür nicht erst in den vier Wochen seit dem “Vergleich” Gelegenheit zur Klärung solcher Alternativen bestand, könnte für das Landgericht Giessen kaum zu übersehen gewesen sein, als es die medizinische Meinung der Ärzte am TPZ Giessen bestätigte und damit die Bedeutung der sog. “medizinischen” Grundlagen der Aufnahme- oder Ablehnungsentscheidung stärkte ...

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