KG Berlin: Haftungs-Privilegien des TMG gelten für Webhoster auch im Strafrecht

24.10.14

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Die Haftungs-Privilegien des Telemediengesetz (TMG) gelten für Webhosting-Unternehmen auch im Bereich des Strafrechts (KG Berlin, Urt. v. 25.08.2014 - Az.: 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14).

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen als Webhosting-Unternehmen Beihilfe zur Volksverhetzung begangen zu haben, da er entsprechende Internet-Seiten Dritter mit strafbaren Inhalten bei sich gehostet hatte.

Die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass es für die Strafbar ...

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