Kennzeichnung von Leuchten im Online-Handel: Gravierende gesetzliche Widersprüchlichkeiten

Die Kennzeichnung von Leuchten unterfällt grundsätzlich dem Regelungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012, die mit Wirkung ab dem 01.03.2014 weitgehende Informationspflichten für Händler vorsieht. Für den Bereich des Online-Handels wurde diese durch die EU-Verordnung Nr. 518/2014 abgeändert und um ein vermeintlich zusätzliches Pflichtenprogramm erweitert. Dabei hat der europäische Gesetzgeber jedoch den Regelungsumfang des originären Rechtsaktes offensichtlich außer Acht gelassen und mithin inhaltlichen Überschneidungen, Wertungswidersprüchen und Rechtsunsicherheit die Tore geöffnet. Im folgenden Beitrag zeigt die IT-Recht-Kanzlei die folgenschweren Probleme auf, mit denen sich Online-Händler von Leuchten durch das Zusammenspiel aus Ausgangs- und Ergänzungsverordnung nunmehr konfrontiert sehen.

1. Die ausgehende Rechtslage nach EU-Verordnung Nr. 874/2012 für Online-Händler

Nach Art. 4 Abs. 2 lit. a) i) des obenstehenden Rechtsaktes sind Händler gehalten, in jeglicher Werbung sowie in allen offiziellen Preisangeboten oder Ausschreibungsangeboten, in denen energiebezogene Informationen oder Preisinformationen zu einer bestimmten Leuchte bekannt gegebenen werden, sämtliche Informationen, die das Etikett gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Verordnung enthält, vollumfänglich bereitzustellen. Zwar muss nicht auf das tatsächliche Energielabel zurückgegriffen werden, weil insofern auch eine Darstellung in Textform für ausreichend befunden wird.

Allerdings hat ein derartiger Umfang der Kennzeichnungspflichten drastische Auswirkungen für den Online-Handel, weil der Wortlaut der Verordnung (vgl. „jegliche“ bzw. „alle“) auch Preisangebote und Werbung im Internet einbezieht.

a) Bei Online-Angeboten

So fallen in den Geltungsbereich der Obliegenheiten sämtliche Online-Präsenzen von Händlern, in denen Leuchten mit Preisangabe angeboten werden ...

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