Grundlagenwissen: Die Vollstreckung aus Zug-um-Zug Titeln

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung in die Entscheidungsbesprechung: Kosten des Angebots der Leistung an den Schuldner als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (BGH in WM 2014, 1389; Beschluss vom 05.06.2014 – VII ZB 21/12). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Wird in einem Titel nur zu einer Leistung Zug-um-Zug gegen eine Gegenleistung verurteilt, so bedarf es jedenfalls keiner titelergänzenden Vollstreckungsklausel nach § 726 I ZPO ab. Es wird schon zuvor eine Vollstreckungsklausel erteilt.

I. Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher In diesem Fall hängt nach § 756 ZPO der Beginn der Zwangsvollstreckung vom Nachweis des ordnungsgemäßen Angebotes oder des Eintritts des Annahmeverzugs ab.

1. Tatsächliches Angebot der Leistung durch den Gerichtsvollzieher (§ 756 I ZPO) Der Gläubiger kann den Gerichtsvollzieher beauftragten, die Gegenleistung tatsächlich anzubieten. Nimmt der Schuldner die Gegenleistung an, darf der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beginnen. Nimmt der Schuldner die Gegenleistung nicht an, muss der Gerichtsvollzieher zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Annahmeverzug des Schuldners gegeben sind. Nur wenn dies der Fall ist, darf er mit der Vollstreckung beginnen. Der Gerichtsvollzieher muss insofern prüfen, ob es sich bei der angebotenen Gegenleistung um die nach dem Titel geschuldete Leistung handelt und ob die Leistung vollständig ist.

2. Wörtliches Angebot (§ 756 II ZPO) Ein tatsächliches Angebot ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Vielmehr reicht auch die Ablehnung eines wörtlichen Angebots des Gerichtsvollziehers.

3. Nachweis der Befriedigung oder des Annahmeverzuges durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden (§§ 756 Abs. 1 a.E., 765 Nr ...

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