Grundlagenwissen: Die Stufenklage

von Silke Wollburg

I. Allgemeines Grundsätzlich muss nach § 253 II Nr. 2 ZPO mit einem bestimmten Klageantrag geklagt werden, da die Klage sonst als unzulässig abgewiesen werden muss. In einigen Fällen ist es dem Kläger aber gar nicht möglich, die Klage schon zu beziffern oder den Klageantrag sonst zu konkretisieren, da ihm noch erforderliche Informationen hierzu fehlen, die allein der Beklagte zur Verfügung stellen kann. Er müsste dann zunächst seinen Informationsanspruch einklagen und ggf. durchsetzen. Erst danach wäre eine zweite Klage zu erheben, mit der dann der bezifferte oder sonst näher bestimmte Anspruch verfolgt wird. Um das Verfahren insofern zu vereinfachen und es zu ermöglichen, beide Ansprüche in einem Verfahren zu verfolgen, stellt § 254 ZPO die Stufenklage zur Verfügung. Die Stufenklage ist damit ein Sonderfall der objektiven Klagehäufung, ohne dass § 260 ZPO Anwendung findet. Es bleibt dem Kläger jedoch unbenommen, auch zunächst nur Auskunftsklage zur erheben; er ist nicht gehalten, diese im Rahmen einer Stufenklage schon zugleich mit dem unbezifferten Leistungsanspruch zu verbinden (vgl. OLG Saarbrücken FamRZ 1969, 230, 231). Die Stufenklage hat für den Kläger den Vorteil, dass auch der Anspruch der Leistungsstufe trotz Unbestimmtheit schon rechtshängig wird und damit auch die Verjährungshemmung des § 204 I Nr. 1 BGB eintritt (vgl. BGH FamRZ 1995, 729; BGH NJW 1975, 1409, 1410; BGH NJW 1992, 2563; BGH NJW-RR 1995, 513; BGH NJW RR 1995, 770, 771; OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 766).

II. Die Stufen Eine Stufenklage besteht regelmäßig aus mindestens 2 Stufen, aber auch 3 Stufen sind denkbar. Die erste Stufe ist auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung oder sonstige Informationsgewährung gerichtet. Ist die Auskunftsklage erfolgreich und das Aus-kunftsbegehren erfüllt, so dass die erforderlichen Informationen vorliegen, wird dann auf der zweiten Stufe der Klageantrag bestimmt abgefasst ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK