Filesharing: In München ticken die Uhren weiterhin anders

Nach der BearShare-Entscheidung des BGH haben einige Gerichte ihre Rechtsprechung in den Fällen, in denen neben dem Anschlussinhaber noch weitere Familienmitglieder den Internetanschluss benutzen, geändert und weisen die Klagen der Rechteinhaber in solchen Fällen mittlerweile ab. Über eine solche Entscheidung hatte ich kürzlich berichtet.

In München, der Hochburg der Filesharing-Verfahren, ticken die Uhren aber weiterhin anders. Das Landgericht München I und auch das Amtsgericht halten an ihrer alten Linie fest. Das lässt sich relativ gut an einer aktuellen Entscheidung des LG München I nachvollziehen (Urteil vom 09.07.2014, Az.: 21 S 26548/13), entspricht aber auch der aktuellen Linie des Amtsgerichts München (Stand: Oktober).

Im konkreten Fall hat das Landgericht München I den Vortrag des Anschlussinhabers, sein Sohn und seine Lebensgefährtin seien im maßgeblichen Zeitpunkt ebenfalls zuhause gewesen und hätten die Möglichkeit gehabt über seinen Anschluss auf das Internet zuzugreifen, als nicht ausreichend bewertet. Die dafür gegebene Begründung ist allerdings bemerkenswert. Das Landgericht führt folgendes aus:

Damit ist zwar nach der BearShare-Entscheidung (Randziffer 15) die tatsächliche Vermutung entkräftet. Den Beklagten trifft jedoch die sekundäre Darlegungslast. Dieser hat er mit seinem pauschalen Vorbringen der Zugriffmöglichkeit von Lebensgefährtin und Sohn nicht genügt. Es fehlen tatzeitbezogenem konkrete Angaben (…)

Diese Begründung ist bereits im Ansatz verfehlt und verkennt den Zusammenhang zwischen der Rechtsprechungsvermutung und der sekundären Darlegungslast ...

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