Erstattungsfähigkeit von Vollstreckungskosten bei der Vollstreckung Zug-um-Zug

von Silke Wollburg

Der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren im Regelfall als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet verlangen. Gleiches gilt für die Anwaltskosten, die durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ausgelöst werden.

Examensrelevanz: §§§§ – Die Vollstreckung aus Zug-um-Zug Titeln gehört zu den klassischen Fragen des 2. Staatsexamens. Hier müssen nicht nur die Vollstreckungsvoraussetzungen beherrscht werden, sondern auch die Kostenfolgen.

Relevante Rechtsnormen: § 756 I ZPO, § 788 ZPO

Grundlagenwissen zur Vollstreckung aus Zug-um-Zug Titeln findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwalts- und Gerichtsvollzieherkosten. Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, durch das die Schuldnerin zu einer Zahlung Zug um Zug gegen Aushändigung von Inhaberschuldverschreibungen verurteilt worden war. Die Gläubiger erteilten über ihre damaligen Verfahrensbevollmächtigten dem Gerichtsvollzieher den Auftrag, die Inhaberschuldverschreibungen der Hauptzahlstelle der Schuldnerin in F. anzubieten. Auf Bitten des Gerichtsvollziehers übersandten die Verfahrensbevollmächtigten der Gläubiger zusätzlich einen Vollstreckungsauftrag, mit dem neben der Andienung der Inhaberschuldverschreibungen die Pfändung und – für den Fall der Fruchtlosigkeit – die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung beantragt wurde. Über das erfolglose Angebot der Inhaberschuldverschreibungen benachrichtigte der Gerichtsvollzieher die Gläubiger mit Schreiben vom 15.01.2009, in dem er zugleich auch den Annahmeverzug der Schuldnerin beurkundete ...

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