Entzug der Fahrerlaubnis bereits ab 1,0 ng/ml THC im Blut

von Mirko Laudon

Wer als Fah­rer im Stra­ßen­ver­kehr un­ter Ein­fluss von Can­na­bis steht, darf auch künf­tig nicht auf die Nach­sicht der Ge­richte hof­fen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) ent­schied ges­tern, dass be­reits eine Kon­zen­tra­tion von 1,0 ng/ml des Wirk­stoffs Te­tra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC) im Blut aus­rei­che, um die Fahr­er­laub­nis zu ent­zie­hen. Dar­über hin­aus müsse auch kein Si­cher­heits­ab­schlag we­gen even­tu­el­ler Mes­sun­ge­nau­ig­kei­ten vor­ge­nom­men werden.

Fak­ti­scher Grenz­wert von 1,0 ng/ml be­reits seit dem Jahr 2004

Noch bis vor zehn Jah­ren galt bei Be­hör­den und den Ge­rich­ten eine „Null Toleranz“-Linie. Egal in wel­cher Kon­zen­tra­tion THC im Blut nach­ge­wie­sen wurde, reichte dies für ei­nen Ent­zug der Fahr­er­laub­nis aus. Im De­zem­ber 2004 ur­teilte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfGK 4, 323) je­doch, dass es für eine Ver­ur­tei­lung nach § 24 a Abs. 2 StVG nicht mehr aus­rei­che, wenn le­dig­lich der Nach­weis des Vor­han­den­seins von THC im Spu­ren­be­reich ge­führt wird – fest­ge­stellt wer­den muss viel­mehr eine Kon­zen­tra­tion, die es ent­spre­chend dem Cha­rak­ter der Vor­schrift als ein abs­trak­tes Ge­fähr­dungs­de­likt als mög­lich er­schei­nen lässt, dass der un­ter­suchte Kraft­fahr­zeug­füh­rer am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men hat, ob­wohl seine Fahr­tüch­tig­keit ein­ge­schränkt war. Da­von sei der­zeit aber erst bei ei­nem THC-Wert im Blut von 1 ng/ml auszugehen.

Die­ser Grenz­wert setzte sich in der Folge bei al­len Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten durch – le­dig­lich der Bay­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof er­laubte zwei Na­no­gramm pro Mil­li­li­ter (ng/ml).

Feh­len der Fahr­eig­nung bei ge­le­gent­li­chem Cannabis-Konsum auch bei 1,3 ng/ml

Ge­nau diese Un­gleich­be­hand­lung führte nun zu ei­nem Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig ...

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