Elektronische Fahrtenbücher und Datenschutz

Das Thema vernetztes Fahren wird immer aktueller. Für Dienstwagenfahrer sind elektronische Fahrtenbücher besonders interessant. Hiermit lässt sich die pauschale Versteuerung nach der 1-%-Regelung umgehen. Anbieter dieser elektronischen Fahrtenbücher setzen dabei auf verschiedene Techniken, die unter Umständen datenschutzrechtlich problematisch sind.

Datenschutzrechtliche Beurteilung

Für ein Fahrtenbuch werden von Finanzämtern Informationen über die gefahrenen Kilometer, Datum/Uhrzeit der Abfahrt und Ankunft und der Reisezweck verlangt. Aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sollte eine Technik bevorzugt werden, welche nur diese für das Fahrtenbuch relevanten Daten erhebt. Nur eine solche ist als datenschutzfreundlich anzusehen, da keine „überflüssigen“ Daten automatisch erhoben werden.

Als problematisch sind solche Systeme zu werten, die ein dauerhaftes Orten des Fahrers über GPS vornehmen. In der Regel erfasst das GPS-Tracking-System lückenlos Standort und Route der überwachten Fahrzeuge. Besondere Brisanz des Systems ergibt sich dadurch, dass neben Aufenthalt und Route der Fahrzeuge weitere technische Angaben, z. B. Betriebszustand des Motors, Drehzahlbereiche und Bremsverhalten erhoben und verarbeitet werden können. Derart durch das System erhobene Daten sind personenbeziehbar und ermöglichen die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils ...

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