Effektiver Rechtsschutz und Willkürverbot im Rehabilitierungsverfahren

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt die Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht – zum zweiten Mal in derselben Sache – eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben, mit der das OLG Naumburg einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR abgelehnt hatte. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg nicht nur gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes sondern in seiner Auslegung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auch gegen das Willkürverbot.

Das Oberlandesgericht Naumburg ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seiner Amtsermittlungspflicht nicht ausreichend nachgekommen und hat damit das Recht des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Zudem hat das Oberlandesgericht seiner Entscheidung eine willkürliche Auslegung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zugrunde gelegt, die eine Anwendung des Gesetzes auf die Heimunterbringung von Kindern im Ergebnis ausschließt.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Willkürverbot
  • Effektiver Rechtsschutz und Aufklärungspflicht

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der Beschwerdeführer beantragte im Dezember 2006 seine Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR in den Jahren 1961 bis 1966 und 1967 bis 1970 ...

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