E-Commerce Recht in Polen: Verspätete Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 in Polen

Polen hat zwar die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 mit dem polnischen Verbraucherschutzgesetz, das am 24.06. 2014 im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, umgesetzt. Das polnische Umsetzungsgesetz tritt jedoch erst im Dezember 2014 in Kraft. Anders als von der Verbraucherrechterichtlinie gewollt, wird die Verbraucherrechterichtlinie daher nicht zum 13.6.2014 ihre Wirkung entfalten.

Die IT-Recht Kanzlei wird für seine Mandanten rechtzeitig vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des polnischen Umsetzungsgesetzes an das polnische Recht angepasste Rechtstexte in polnischer Sprache (AGB, Text Musterwiderrufsbelehrung) anbieten.

Vorab soll das polnische Umsetzungsgesetz, soweit es Ausnahmen zur Verbraucherschutz-rechterichtlinie vorsieht, kurz vorgestellt werden.

Ziel der Verbraucherrechterichtlinie ist es zwar, für das Fernabsatzrecht in der EU möglichst vollharmonisiertes Recht zu schaffen. Allerdings sind bestimmte Rechtsbereiche wie z. B. das Gewährleistungsrecht von dem Geltungsbereich der Richtlinie weitgehend ausgenommen. Für bestimmte Fragen erlaubt die Verbraucherrechterichtlinie dem nationalen Gesetzgeber eigenständige nationale Regelungen (Öffnungsklauseln). Wichtig ist für den deutschen Onlinehändler vor allem der verpflichtende Gebrauch der polnischen Sprache. Das polnische Umsetzungsgesetz macht von folgenden Öffnungsklauseln der Verbraucherrechterichtlinie Gebrauch. Hier sollen nur die für den Onlinehändler relevanten Klauseln abgehandelt werden ...

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