Die Übertragung der uneingeschränkten Nutzungsrechte an einer Software durch schlüssiges Verhalten

von Matthias Rosa

Ist für die Einräumung von Nutzungsrechten an einer Software zwingend ein schriftlicher Vertrag erforderlich oder kann dies auch durch konkludentes, also schlüssiges Verhalten erfolgen? Gemäß dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. können unter Umständen bereits durch die bedingungslose Freischaltung einer Software die uneingeschränkten Nutzungsrechte an den Kunden übertragen werden. Davon sei zunächst dann auszugehen, wenn der Kunde den Anbieter vollständig bezahlt habe. Dies führten die Frankfurter Richter in ihrem Urteil vom 29.10.2013 – 11 U 47/13, das jetzt veröffentlicht wurde, aus.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt/M. ist insbesondere für die Anbieter von Software interessant, stellen doch gerade die Nutzungsrechte an einer solchen für den Anbieter das dar, was er wirtschaftlich verwertet bzw. vergütet bekommt. Sie bilden nicht zuletzt seine Existenzgrundlage. Umso wichtiger ist daher, gegenüber dem Kunden genau zu regeln, was dieser wofür bekommen soll. Ohne entsprechende Regelungen über Art und Umfang der Nutzungsrechte an einer Software kann ein Kunde unter Umständen mehr Rechte daran erwerben, als vom Anbieter ursprünglich beabsichtigt. In dem Verfahren vor dem OLG Frankfurt/M., hatte ein Softwareanbieter, der für seinen Kunden bestimmte Computermodule erstellt hatte, gegen diesen auf Unterlassen geklagt. Die Parteien hatten sich unter anderem wegen der Vergütung verworfen, obwohl der Anbieter für seine bisher erbrachten Leistungen immerhin ca. 2 Mio. € erhalten hatte.

Konkret verlangte er von seinem Kunden, es zu unterlassen, die von ihm erstellten Module zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu bearbeiten bzw. diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen. Er hatte hierzu zwar eine einstweilige Verfügung erwirkt, diese musste jedoch mit Urteil des OLG Frankfurt/M. richtigerweise aufgehoben werden ...

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