Die nichtbestandene Steuerberaterprüfung – Klage und verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren

Wird gegen den Bescheid des Finanzministeriums über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung Anfechtungsklage erhoben und zugleich einen Antrag auf Durchführung des verwaltungsinternen Überdenkungsverfahrens gemäß § 29 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften gestellt, so kann das Finanzgericht – auch gegen den Willen des Prüflings – das Klageverfahren bis zum Abschluss des verwaltungsinternen Überdenkungsverfahrens aussetzen.

Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen ist. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens sind im Streitfall erfüllt. Der Kläger hat gegen die Prüfungsentscheidung substantiierte Einwendungen erhoben und die Durchführung des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens beantragt. Zwar steht die Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, doch verengt sich dieses Ermessen dahin, dass das Gericht das Klageverfahren -auch ohne einen diesbezüglichen ausdrücklichen Antrag des Prüflings- aussetzen und der Prüfungsbehörde Gelegenheit zur Durchführung des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens geben muss, wenn der Prüfling substantiierte Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistung erhoben hat1. Von der Anordnung der Aussetzung des Verfahrens kann das Gericht nur dann absehen, wenn der Prüfling auf das Überdenkungsverfahren -ausdrücklich oder sinngemäß- verzichtet und eine sofortige Entscheidung des Gerichts begehrt2 ...

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