Die Informationspflicht vor Preiserhöhungen bei Strom und Gas

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen gemäß der “Stromrichtlinie” 2003/54 und der “Gasrichtlinie” 2003/55 in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten. Die deutsche Regelung sieht bei Verbrauchern, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, keine rechtzeitige Information vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang vor und verstößt damit gegen die Richtlinien der Europäischen Union.

Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs.

Der Bundesgerichtshof ist mit zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen Strom- und Gaskunden und ihren Versorgern betreffend mehrere Preiserhöhungen in den Jahren 2005 bis 2008 befasst. Die Kunden sind der Ansicht, dass diese Erhöhungen unbillig gewesen seien und auf rechtswidrigen Klauseln beruht hätten. Die Kunden fallen unter die allgemeine Versorgungspflicht als Tarifkunden. In diesem Fall muss der Versorger im Rahmen der durch die nationalen Rechtsvorschriften auferlegten Verpflichtungen zu den in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen mit den Kunden, die darum ersuchen und die dazu berechtigt sind, Verträge schließen.

Die allgemeinen Bedingungen der mit Verbrauchern geschlossenen Verträge waren durch die im maßgeblichen Zeitraum geltende deutsche Regelung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV)1, Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV)2 und Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und nachfolgend die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV)3) bestimmt und aufgrund dieser Regelung unmittelbarer Bestandteil der mit den Tarifkunden geschlossenen Verträge ...

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