Der Staat als Unternehmer: (Re-)Kommunalisierung im wettbewerbsrechtlichen Kontext: Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht in Bonn


Auf Einladung des Bundeskartellamtes diskutierten am 2. Oktober in Bonn rund 100 Kartellrechtsexperten über die Rolle des Wettbewerbs und des Kartellrechts im Rahmen staatlicher Wirtschaftstätigkeit.

Der Arbeitskreis Kartellrecht tagt jährlich zu aktuellen wettbewerbspolitischen Themen. Das Thema in diesem Jahr lautete „Der Staat als Unternehmer – (Re-)Kommunalisierung im wettbewerblichen Kontext“. Zu Gast waren zahlreiche Hochschullehrer rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangige Vertreter nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden und Ministerien sowie Richter der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof.

Dr. Peter Klocker, Vizepräsident des Bundeskartellamtes:

„Mit der zunehmenden Rekommunalisierung privater Unternehmen, insbesondere im Bereich der Energie- und Wasserversorgung sowie der Entsorgung, stellen sich eine Vielzahl wettbewerbspolitischer und kartellrechtlicher Fragen. Aus der Doppelrolle des Staates als Marktteilnehmer und Hoheitsträger ergibt sich ein erhöhtes Diskriminierungspotential gegenüber privaten Wettbewerbern. Das belegen beispielsweise zahlreiche Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes bei der Ausschreibung von Strom- und Gaskonzessionen. Tendenzen, die kartellrechtliche Aufsicht über kommunale Unternehmen zu lockern, sind der falsche Weg. Entscheidend ist vielmehr, dass für die unternehmerischen Tätigkeiten des Staates dieselben wettbewerblichen Regeln gelten sollten wie für die Privatwirtschaft – und sie einer stringenten Wettbewerbsaufsicht durch die Kartellämter unterliegen.“

Die Tagung wurde von Dr. Klocker geleitet ...

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