Der abgelehnte Wahlvorschlag zur Oberbürgermeisterwahl in Gera

Der Umstand, dass eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, bedeutet nicht, dass sie keine verfassungswidrigen Ziele erfolgt. Als Funktionsträger sind einem Parteimitglied der NPD die mit der Verfassung unvereinbaren politischen Zielsetzungen der NPD zuzurechnen.

So hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Oberbürgermeisterwahl in Gera nicht für rechtswidrig erklärt und den Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens gegen ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gera abgelehnt. Der Kläger, der Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender der NPD ist, war von der NPD als Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl vorgeschlagen worden. Der zur Vorbereitung der Wahl berufene Wahlausschuss lehnte den Wahlvorschlag im Wesentlichen mit der Begründung als ungültig ab, dass der Kläger als Funktionär der NPD nicht die persönliche Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis in Thüringen habe. Der Kläger focht die ohne ihn als Kandidaten durchgeführte Wahl an. Nach seiner Auffassung sei die Wahl insgesamt rechtswidrig, weil er als Wahlvorschlag nicht habe abgelehnt werden dürfen. Nach dem klageabweisenden Urteil des Verwaltungsgerichts Gera1 hatte das Thüringer Oberverwaltungsgericht nun darüber zu entscheiden, ob auf den Antrag des Klägers ein Berufungsverfahren gegen das Uteil des Verwatungsgerichts durchzuführen war ...

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