DDR-Heimaufenthalt kann Freiheitsentziehung im Sinne des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes darstellen

von Ludwig Zimmermann


Das BVerfG hat entschieden, dass durch die unzureichende Aufklärung, ob die Heimeinweisung eines Kindes in der DDR mit dem Ziel erfolgt ist, die Mutter unter Kontrolle zu halten, das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt wurde.
Der Beschwerdeführer beantragte im Dezember 2006 seine Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR in den Jahren 1961 bis 1966 und 1967 bis 1970. Mit Beschluss vom 21.12.2007 wies das LG Magdeburg den Antrag zurück. Es sei nicht ersichtlich, dass die Einweisung des Beschwerdeführers in ein Kinderheim unter Zugrundelegung des Standes der pädagogischen Wissenschaften im Jahr 1961 mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar gewesen sei. Die dies bestätigende Entscheidung des OLG Naumburg hob das BVerfG auf und verwies die Sache zurück (BVerfG, Beschl. v. 13.05.2009 - 2 BvR 718/08).
Mit Beschluss vom 22.10.2010 hob das OLG Naumburg den Beschluss des LG Magdeburg vom 21.12.2007 auf, soweit darin über Heimeinweisungen des Beschwerdeführers nach 1966 entschieden wurde, und verwarf den Rehabilitierungsantrag in diesem Umfang als unzulässig. Die weitergehende Beschwerde verwarf es – erneut – als unbegründet.
Das BVerfG hat die Entscheidung des OLG Naumburg aufgehoben und die Sache an das OLG Naumburg zurückverwiesen.
Nach Auffassung des BVerfG ist das OLG Naumburg seiner Amtsermittlungspflicht nicht ausreichend nachgekommen und hat damit das Recht des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Zudem habe das OLG Naumburg seiner Entscheidung eine willkürliche Auslegung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zugrunde gelegt, die eine Anwendung des Gesetzes auf die Heimunterbringung von Kindern im Ergebnis ausschließe.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:
Der Beschluss des OLG Naumburg vom 22.10.2010 verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und gegen Art. 2 Abs. 1 i ...

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