Burka Verbot in Deutschland?

von Karsten Gulden
Die Burka in Deutschland

Der EGMR in Straßburg hat jüngst das in Frankreich eingeführte Burkaverbot für rechtens erklärt, Az.: 43835/11. Es sei ein legitmies Ziel einer demokratischen Gesellschaft, eine offene Kommunikation zu gewährleisten. Die Erkennbarkeit des Gesichts sie daher unverzichtbar.Klingt plausibel.

Dieses Urteil stößt jedoch nicht überall auf Verständnis.

Rechtslage in Deutschland

In Deutschland gibt es kein Burka- oder Verschleierungsverbot, sondern nur ein Vermummungsverbot, was von vielen Menschen kritisiert und auch von vielen verwechselt wird. Das Vermummungsverbot besagt, dass sich Teilnehmer von Demos nicht vermummen dürfen. Das gilt grundsätzlich auch für Fussballfans in Stadien. Grund: Erleichterung der Strafverfolgung.

In Einzelfällen wurde das Verbot einer Verschleierung bspw. im Unterricht gerichtlich bestätigt. Dies ist möglich, da insb. die Religionsfreiheit eingeschränkt werden kann, wenn es um den Schutz der Bildung und Erziehung geht ...

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