BGH: Der Pornographie-Begriff des § 184b Abs. 1 StGB

von Timo Handel

Gemäß § 184b Abs. 1 StGB wird bestraft, wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet (Nr. 1), öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht (Nr. 2) oder herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen (Nr. 3).

Der Begriff der Pornographie in §§ 184, 184a StGB

Während das Merkmal „pornographisch“ im Rahmen der §§ 184, 184a StGB allgemein dahingehend ausgelegt wird, dass es sich um eine „vergröbernde Darstellung sexuellen Verhaltens iwS, unter weitgehender Ausklammerung emotional-individualisierter Bezüge [handelt], die den Menschen zum bloßen (auswechselbaren) Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung macht“ (Fischer, StGB, 60. Auflage 2013, § 184 Rn. 7 m. w. N.), ist die Auslegung für § 184b StGB im Schrifttum umstritten, wobei die überwiegende Meinung auf die Maßstäbe der §§ 184, 184a StGB verweist (BGH, Urteil v. 11.02.2014 – Az. 1 StR 485/13, Rn. 47; so auch Fischer, StGB, 60. Auflage 2013, § 184b Rn. 3: „vielmehr müssen die Voraussetzungen des § 184 I [StGB] gegeben sein“).

BGH: Keine „vergröbernde Darstellung“ erforderlich

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs schließt sich dieser Ansicht in seinem Urteil vom 11. Februar 2014 (Az. 1 StR 485/13) nicht an. Im Falle der Kinderpornographie ist nach Ansicht des BGH keine „vergröbernde Darstellung sexuellen Verhaltens“, der eine degradierende Wirkung zukommt, da sie „den Menschen unter weitgehender Ausklammerung emotional-individualisierter Bezüge zum bloßen – auswechselbaren – Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung macht“, erforderlich ...

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