Betrug und Bestechung bei öffentlichen Bauvorhaben – das “World Conference Center Bonn”

Die Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des “World Conference Center Bonn” sind rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die hiergegen gerichteten Revisionen verworfen.

Das Landgericht Bonn hat den einen 51 Jahre alten Rechtsanwalt C. wegen Betrugs und Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt; gegen den 69 Jahre alten Angeklagten T. hat es wegen Beihilfe zum Betrug eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Den nicht revidierenden Angeklagten K., einen 54jährigen Unternehmer, hat es wegen Betrugs in zwei Fällen und wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt1.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Bonn bewarb sich die Firma des Angeklagten K. im Jahr 2005 bei der Stadt Bonn als Investor für die Errichtung und den Betrieb des “World Conference Center”. In seiner Funktion als Pressesprecher und Rechtsberater der Firma des Angeklagten K. vereinbarte der Angeklagte C. mit den Projektverantwortlichen der Stadt Bonn, einem Stadtdirektor und einer Oberverwaltungsrätin, dass der Firma des Angeklagten K. eine exklusive Verhandlungsposition eingeräumt wird, obwohl zu diesem Zeitpunkt ein weiterer Mitbewerber ein Angebotsschreiben bei der Stadt Bonn eingereicht hatte. Als Gegenleistung sagte der Angeklagte C ...

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