Barrierefrei: Muss Vermieter Umbau dulden?

von Mathias Münch

Möchte ein Mieter das Bad der Mietwohnung barrierefrei umbauen, benötigt er die Zustimmung des Vermieters. Klagt der Mieter auf die Zustimmung, muss er Art, Umfang, Beginn und voraussichtliche Dauer der baulichen Maßnahmen genau bezeichnen.

AG Charlottenburg v. 24.9.2013 – 229 C 91/13

In einem vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Berlin verhandelten Fall verlangte der Mieter die Zustimmung des Vermieters zum barrierefreien Umbau des Badezimmers. Konkret wollte der Mieter, der durch eine Erkrankung nicht in die Badewanne steigen kann, die Badewanne durch eine bodengleiche Dusche ersetzen. Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab, da der Mieter die geplante Baumaßnahme und die einzubauende Dusche nicht hinreichend bestimmt beschrieben habe. Es fehlten Angaben zu Beginn und Dauer der Maßnahme.

Art, Umfang, Beginn und Dauer angeben

Nach der Entscheidung des AG Charlottenburg muss der Mieter, der vom Vermieter die Duldung einer baulichen Veränderung in der Wohnung verlangt, Art, Umfang, Beginn und voraussichtliche Dauer der geplanten Bauarbeiten genau angeben. Diese Angaben müssen so konkret sein, dass der Vermieter die anderen Bewohner ausreichend zu informieren. Bei Modernisierungsarbeiten schreibt § 555c Abs. 1 BGB ausdrücklich vor, dass der Vermieter die Mieter über „die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen“ sowie „den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer“ informieren muss. Bei Instandsetzungsarbeiten sind die Mieter ebenfalls zu informieren, § 555a Abs. 2 BGB ...

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