Bank muss nach sogenannter Vorsatzanfechtung freiwillige Leistungen eines Schuldners an Insolvenzverwalter zurückzahlen.

von Hannes Burkert

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. Insolvenzordnung (InsO) ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen.
Ist eine Anfechtung erfolgreich und müssen infolge dessen Rückzahlungen geleistet werden erhöht sich dadurch die Insolvenzmasse und es profitieren alle Gläubiger des Schuldners entsprechend ihrer Quoten im Insolvenzverfahren.
Nach § 133 InsO können in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Zahlungen des Schuldners angefochten werden, wenn der Schuldner mit dem Vorsatz seine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt hat und der Gläubiger im Zeitpunkt der Handlung diesen Vorsatz kannte.

Aufgrund einer solchen sog. Vorsatzanfechtung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg mit Urteil vom 16.10.2014 – 1 U 9/14 – eine Bank zur Rückzahlung von mehr als 8.000 € verpflichtet.

Im dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Schuldner, bei dem bereits seit Jahren die Zahlungsunfähigkeit drohte, vor der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und der Einsetzung des Insolvenzverwalters durch das Amtsgericht, auf Druck einer Bank an diese in den Jahren 2006 bis 2010 unter Vermittlung des Gerichtsvollziehers Kreditrückzahlungen in Höhe von insgesamt 8.640 € geleistet, nachdem von der Bank der Kontokorrentkredit des Schuldners im Jahr 2005 gekündigt worden war und sie sich den Bemühungen des Schuldners zur Bewilligung weiterer Kreditmittel zur Umschuldung und Zusammenfassung seiner Verbindlichkeiten verweigert hatte.

Die 8.640 € muss die Bank jetzt an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.

Der 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg zeigte sich nach Durchführung einer Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Schuldner mit den Zahlungen an die Bank seine übrigen Gläubiger habe benachteiligen wollen ...

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