Automatischer Kennzeichenscan im Freistaat Bayern zulässig

von Dr. Sebastian Ertel

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am Mittwoch, dass die bayerische Polizei auch weiterhin automatisiert Autokennzeichen erfassen und sie mit Fahndungsdateien abgleichen darf.

Hintergrund

Rund acht Millionen Kennzeichen scannt die bayerische Polizei jeden Monat und gleicht sie automatisch mit Fahndungsdateien ab. Findet das System keine Übereinstimmung, werden die Datensätze unverzüglich überschrieben. Nur im Falle eines Treffers werden die Daten an die zuständige Polizeidienststelle weitergeleitet, wo sie von Polizeibeamten überprüft werden. Kommt es auch bei diesem Abgleich zu einem Treffer mit einer Fahndungsliste, werden die Daten gespeichert. Ansonsten erfolgt eine Löschung.

Durch dieses Vorgehen sah der Kläger sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt: „Die Bestimmungen des bayerischen Polizeirechts seien nicht bestimmt genug, weil weder der Verwendungszweck noch die weitere Verwendung der erfassten Daten hinreichend präzise festgelegt seien. Zudem finde eine dauerhafte und verdeckte Erfassung statt; die Betroffenen würden nicht einmal im Nachhinein benachrichtigt.“ (vgl. hier) ...

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