Automatischer Kennzeichenscan im Freistaat Bayern zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am Mittwoch, dass die bayerische Polizei auch weiterhin automatisiert Autokennzeichen erfassen und sie mit Fahndungsdateien abgleichen darf. Hintergrund Rund acht Millionen Kennzeichen scannt die bayerische Polizei jeden Monat und gleicht sie...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am Mittwoch, dass die bayerische Polizei auch weiterhin automatisiert Autokennzeichen erfassen und sie mit Fahndungsdateien abgleichen darf. Hintergrund Rund acht Millionen Kennzeichen scannt die bayerische Polizei jeden Monat und gleicht sie automatisch mit Fahndungsdateien ab. Findet das System keine Übereinstimmung, werden die Datensätze unverzüglich überschrieben. Nur im Falle eines Treffers werden die Daten an die zuständige Polizeidienststelle weitergeleitet, wo sie von Polizeibeamten überprüft werden. Kommt es auch bei diesem Abgleich zu einem Treffer mit einer Fahndungsliste, werden die Daten gespeichert. Ansonsten erfolgt eine Löschung. Durch dieses Vorgehen sah der Kläger sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt: „Die Bestimmungen des bayerischen Polizeirechts seien nicht bestimmt genug, weil weder der Verwendungszweck noch die weitere Verwendung der erfassten Daten hinreichend präzise festgelegt seien ...Zum vollständigen Artikel


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