Anfertigung polizeilicher Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen

von Silke Wollburg
  1. Die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht ist im Zuge der Föderalismusreform durch die Änderung des Art. 74 I Nr. 3 GG vom Bund auf die Länder übergegangen
  2. Diese teilweise Ersetzung ist verfassungsgemäß, wenn es sich um einen abgrenzbaren Teilbereich handelt.
  3. Ein Eingriff ist nicht nur bei einem Verbot oder einer Beschränkung anzunehmen, sondern bereits dann, wenn von staatlichen Maßnahmen eine Wirkung ausgeht, die den Einzelnen davon abhalten kann, sein Grundrecht auszuüben.
  4. Ein schon durch diese Unsicherheit entstehendes Gefühl des Beobachtetseins bei Versammlungen unter freiem Himmel kann sich in einer die Eingriffsschwelle übersteigenden Art und Weise auf die innere Freiheit zur Grundrechtsbetätigung auswirken.
  5. Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen und dabei seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist.
  6. Offene Übersichtsaufnahmen ohne Aufzeichnung sind bei großen oder unübersichtlichen Versammlungen im Einzelfall nach sorgfältiger Gefahrenprognose zulässig und verstoßen nicht gegen Art. 8 I GG.

BerlVerfGH, Urteil vom 11.04.2014 – VerfGH 129/13

Examensrelevanz: §§§ – Aufgabenstellungen mit Bezug zum Versammlungsrecht sind sehr häufig. Hier geht es jedoch um die Sonderfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Anfertigung von nicht gespeicherten Aufnahmen bei einer Versammlung zulässig ist.

Relevante Rechtsnormen: Art. 8 I GG, § 19 a VersammlG, Art. 74 I Nr. 3 GG

Fall: Gegenstand des Normenkontrollantrags ist das Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vom 23.04.2013 (VersammlG Bln) Ast. sind 62 Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin ...

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