AGB-Recht: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung in den AGB

24. Oktober 2014

Das OLG Nürnberg hat in einer Entscheidung aus August 2014 entschieden, dass eine von vielen verwendete Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Verbot der Aufrechnung unwirksam ist.

Die Klausel hatte folgenden Wortlaut:

„Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.“

Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshof vom 07.04.2011, Az ...

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