Wilder Westen in Bremens Norden

von Thorsten Koch


Im Stadtstaat Bremen (genauer: in der Stadtgemeinde Bremen) existieren Stadtteilparlamente (Beiräte), die insbesondere die Belange der Stadt- und Ortsteile gegenüber der Zentralverwaltung geltend machen sollen und analog den kommunalen Vertretungsorganen in Flächenstaaten konstituiert sind. In einem dieser Gremien ist es jetzt zu einem Lehrstück über den Missbrauch von Mehrheiten für parteipolitische Machtspiele gekommen, der das staunende Publikum offenen Mundes zurücklässt.


Der Beirat des nordbremischen Ortsteils Blumenthal hatte sich mit einem Bürgerantrag und einem Antrag der Fraktion „Bündnis ‘90/Die Grünen“zu befassen, die auf den Abbau einer Videoanlage zur Überwachung eines Bolzplatzes zielten; dieser Bolzplatz wird von einem Verein finanziert und getragen. In der betreffenden Sitzung Mitte September stellte sich heraus, dass insgesamt vier der Beiratsmitglieder dem Verein (bzw. deren Vorstand) angehören. Diese Beiratsmitglieder erklärten sich für „befangen“. Damit gemeint ist das Vorliegen eines Mitwirkungsverbots, das nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 des Beirätegesetzes (nur) dann eingreift, wenn ein Beiratsmitglied als Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer(in) eines Vereins oder Verbandes an einer Sache „unmittelbar beteiligt“ ist.


Sodann wurden die beiden Mitglieder der Beiratsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ unter Berufung auf eine entsprechende Rechtsauskunft der Senatskanzlei gleich mit ausgeschlossen: Einem Mitglied widerfuhr dies, weil es sich nicht nur kritisch zu der Videoüberwachung geäußert, sondern auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte, das andere Beiratsmitglied traf der Bannstrahl, weil es sich um die Mutter des vorgenannten Beiratsmitglieds handelt.


Die Senatskanzlei hat bestätigt, eine solche Auskunft tatsächlich erteilt zu haben ...

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